Librikon:

Fragt sich, ob ein Künstler dann davon leben kann.

Christian Koch:

Warum nicht. Ich kann als Autor meine Werke auf verschiedene Weisen veröffentlichen. Ich habe die Möglichkeit, das übers Internet zu tun. Ich kanns auf meine Seite stellen, und sagen, gut, jede Seite kostet 2 Cent. Ich kann auch das gesamte Werk herunterladbar machen, und man zahlt für jeden Download. Ich kann genauso gut aber auch sagen, was ich schreibe möchte ich der Allgemeinheit zugänglich machen, ohne, dass dafür bezahlt wird. Das haben wir in den Blogs, in Onlinezeitungen, wo auch fundiert geschrieben wird, von Journalisten, die das nebenbei machen. Die verdienen ihr Geld durch Werbung. Es gibt da sicher noch viele andere Ansätze, ein Werk, wenn man denn davon leben möchte, zu verkaufen. Es geht nur darum, den richtigen Weg zu finden. Ein Punkt sind dann auch Verwertergesellschaften, dass der Verleger sagt: Ich kaufe dir dein Werk ab, und drucke es dafür, und du bekommst einen kleinen Anteil schonmal als Vorschuss und ich mache das erstmal auf mein Risiko. Das Problem ist dann nur: Dann sind meine Rechte erstmal weg. Ich kann es dann auch nicht irgendwo anders veröffentlichen, wo ich vielleicht eine bessere Möglichkeit gefunden habe. Es muss eine Möglichkeit geben, das der Erschaffende selber nicht nur seine Hand auf dieses Werk hat, sondern auch sagen kann: ich möchte etwas anderes machen damit.

Librikon:

Das klingt alles noch ein bisschen diffus.

Christian Koch:

Wir haben noch kein fertiges Konzept dazu, wir haben Ideen, aber ob und wie die tatsächlich durchführbar sind, müssen wir in der Praxis sehen. Da wird sicherlich auch nachjustiert werden müssen. Wir haben Ideen, von denen wir glauben, dass sie funktionieren, aber wir sind auch noch eine junge Partei, kaum drei Jahre alt. Und eine Kristallkugel haben wir auch nicht.

Librikon:

Außerdem sind die Piraten eine Nischenpartei, die sich nur bestimmten Themen widmet. Zur Rente, z.B. hätten Sie nichts zu sagen, oder?

Christian Koch:

Wir hätten gerne zu allem etwas zu sagen, auch und gerade zum Thema Sozialpolitik. Nur: Wir wollen ja nicht zu einem Thema etwas sagen, in dem wir noch nicht kompetent sind. Aber gerade jetzt mit dem Mitgliederboom akquirieren wir immer mehr Experten, so dass wir auch zu Themen außerhalb der Nische immer mehr sagen können.

Librikon:

Wenn ich also Mitglied bei der Piratenpartei werde, und zufällig Ahnung von einem Thema habe, dass Sie so noch nicht in ihrem Parteiprogramm haben, kann ich schnell zu Experten dafür aufsteigen?

Christian Koch:

Wir funktionieren nach einem basisdemokratischem Modell, das im Moment aus vier Säulen besteht: Es gibt einmal das Forum auf unserer Website, dann gibt es das Piratenwiki, es gibt Mailinglisten, und es gibt in vielen Städten regelmäßige Stammtische. Da wird auf verschiedene Arten über unsere Themen diskutiert. Jedes Parteimitglied, das etwas zu sagen hat, kann auch gehört werden. Im Moment arbeiten wir daran, diese vier Säulen so miteinander zu vernetzen, dass jedes Parteimitglied immer Zugriff auf jede Diskussion hat.

Librikon:

Läuft sich dieses basisdemokratische Prinzip nicht irgendwann tot, wenn genügend Mitglieder immer zu allem etwas sagen können?

Christian Koch:

Wir arbeiten daran, dass es funktioniert, aber natürlich können wir auch nicht genau sagen ob das dann sicher funktioniert. Aber diese Diskussionen in den Foren, und an den Stammtischen undsoweiter sind natürlich unheimlich wichtig, und das kann ja auch eine Bereicherung sein. Wenn einer einen Vorschlag macht, und der nächste wieder was dazu sagt, und der dritte erweitert das, wir machen das ganz anders, dann können gute Sachen passieren, und etwas ganz anderes dabei rauskommen, als das, was man sich eigentlich gedacht hat. Davon haben sich die großen Parteien auch ein bisschen entfernt.

Librikon:

Sind Sie Radikale? Oder Avantgarde?

Christian Koch:

Beides wohl nicht. Wir haben nur, vor allem was eben die informationelle Selbstbestimmung angeht, Ideen, die so in der Politik vorher nicht aufgetaucht sind, die auch gar nicht nötig waren, die jetzt aber sehr aktuell werden, vor allem eben in der Buchindustrie, damit dort nicht dasselbe passiert wie in der Musikindustrie.

Librikon:

Und wie sieht ihre Idee zum Buchmarkt aus?

Christian Koch:

Die Autoren müssen mehr Rechte haben. Es kann doch nicht sein, dass ich alle Rechte an einem Buch an einen Verlag abtrete, für einen bestimmten Zeitraum, und wenn ich dann eine bessere Möglichkeit finde, das auf den Markt zu bringen, ich an mein eigenes Werk nicht rankomme. Vor allem bei Wissenschaftsverlagen ist das schlimm, da liegen dann die Werke, und kommen entweder nie raus, oder nur in einer kleinen Auflage, und dann kommt niemand mehr dran. Die haben da sehr die Hand drauf. Es wäre besser, wenn man an solche Sachen einfacher drankommen würde, und wenn die Autoren ein größeres Mitspracherecht hätten.

Librikon:

Und Sie glauben wirklich, dass Leute dann trotzdem die Bücher lesen würden, obwohl die Texte im Netz frei zugänglich sind? Das funktioniert doch schon mit der Musik nicht so gut.

Christian Koch:

Das sagt die Musikindustrie immer, aber iTunes zum Beispiel hat steigende Verkaufszahlen. Das liegt einfach daran, dass die Musikindustrie da eine entscheidende Entwicklung verschlafen hat, und jetzt erst in die neuen Vertriebsmöglichkeiten reinwächst. Was Bücher angeht, glaube ich, dass es immer Leute geben wird, die lieber ein Buch in der Hand haben wollen, als es digital zu lesen, es gibt ja auch Bücher, die kann man nur als Bücher lesen. Belletristik, das könnte digital vielleicht funktionieren, aber ich selbst nehme auch immer ein Buch mit, wenn ich verreise, auch wenn das groß ist, und undhandlich und schwer. Ich bin auch großer Vinylfan, wenn es dann so knackt und rauscht, das mag ich.

Man ist verantwortlich für das, was in einem deutschen Gerichtssaal geschieht

Die Politik als Auslöser für den Mord an einer jungen Mutter

(librikon) Das Ansehen von Müttern ist nicht gut in Deutschland. Nur, wer sein Muttersein im öffentlichen Leben so weit wie möglich verleugnet, wer Kinder tags in Ganztagsbetreuungen gibt und abends an Babysitter, gilt als moderne Frau. Alle anderen stehen im Ruch, rückwartsgewandt zu sein, der Gesellschaft als unselbständige Menschen ohne eigenes Arbeitseinkommen zur Last zu fallen. Mit diesem Bild haben in Deutschland viele Mütter zu kämpfen; solche mit vielen Kindern, solche mit dem Wunsch, ihre Kinder zuhause zu betreuen und erst recht Mütter, die auf die vermeintliche Mehrheitsgesellschaft fremd wirken: Zum Beispiel, wenn sie ein Kopftuch tragen.

In Dresden ist eine junge Mutter vor den Augen ihres Kindes, ihres Mannes, des Richters, des Staatsanwaltes und der Polizisten brutal niedergestochen, erstochen worden. Gegen den Täter hatte sie eine erfolgreiche Klage wegen Beleidigung angestrengt.

Ein furchtbarer Fall, der allein dadurch, dass er sich in einem deutschen Gerichtssaal zutrug, das offizielle Deutschland hätte auf den Plan rufen müssen. Doch die Politiker schwiegen genauso wie die Medien.

Man war überfordert: Auf den ersten Blick griff bei dieser Untat kein Klischee. Die von deutschen Stellen ständig betonte Gefahr des Terrors durch islamistische Kreise ließ die junge ägyptische Familie und die ein Kopftuch tragende Mutter viel eher als Risikofaktor einschätzen als den russlanddeutschen Täter. Auch die Polizei ist auf eine für einen Rechtsstaat fragliche Art und Weise auf "Islamismus" eingeschworen - so fanatisch, dass ein Polizist im Gerichtssaal den seiner Frau zur Hilfe kommenden Familienvater anschoss, denn dessen Aussehen entsprach dem zuvorderst gepflegten Feindbild.  

Es war eine Situation verdrehter Weltsicht: Der Täter hatte durch das in Deutschland geltende Recht des ius sanguinis vor sechs Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten, weil er deutsche Vorfahren, vor Jahrhunderten ausgewandert, hatte. Zum Vergleich: In Deutschland geborene Türken der zweiten, ja dritten Generation müssen eine lange Prozedur durchlaufen, bevor sie die deutsche Staatsangehörigkeit beantragen können.

Für die deutsche Bevölkerung bleiben alle gleichermaßen fremd, da das Land verweigert, sich als Einwanderungsland zu sehen. Im vergangenen Jahr warf ein Russlanddeutscher einen Holzklotz von einer Autobahnbrücke, eine Mutter, ebenfalls Russlanddeutsche, starb in dem Wagen, der zufällig getroffen wurde. Es gab Berichterstattung, aber die Betroffenen waren doch „die anderen“, keine "echten" Deutschen.

Dasselbe gilt nun auch für den Fall in Dresden – jedoch um einiges verstärkt. Rassismus im Osten von Deutschland, das ist für die Menschen etwas ganz Normales, eine schreckliche Begleiterscheinung der misslungenen Wiedervereinigung. Aber es herrscht Denkverbot; man spricht darüber mit anderen, aber in die Medien, in die öffentliche Meinung gelangt das Thema nicht. Und doch ist es jeden Tag Gegenwart.

Dem russlanddeutschern Täter im ostdeutschen Bundesland Sachsen ist Xenophobie als erlaubte Lebensform in Dresden vorgelebt worden. Sie wurde durch Desintegration verstärkt. Aufgeklärte Menschen in Deutschland haben sofort die große Schuld erkannt, die diejenigen, die die öffentliche Meinung beeinflussen, an dem Mord tragen.

Angela Merkel war mit dieser Sicht des (ihr fremden) intellektuellen Milieus westdeutscher Prägung von Anfang konfrontiert und hätte an Ägypten eine offizielle Note richten müssen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble betont - allein darum, die gesamte Bevölkerung kontrollieren und überwachen zu können- beständig die Gefahren des Islamismus und erschwert damit vielen Menschen arabischer Herkunft in der Bundesrepublik das Leben. Gerade er hat in dieser Situation den Dialog mit Ägypten zu suchen. Und schließlich muss Deutschland endlich eine Diskussion über rassistische Auswüchse führen dürfen, ohne dass jedes offene Wort als Angriff auf das Selbstverständnis des wiedervereinigten Landes geächtet wird.

Elternhaus oder Vater Staat?

Rückfragen an einen Paradigmenwechsel

Von Stefan Fuchs

In der deutschen Familienpolitik ist seit der Amtszeit von Renate Schmidt ein Paradigmenwechsel zu beobachten, der von ihrer Nachfolgerin im Amt Ursula von der Leyen konsequent weiter vorangetrieben wird. Dass es sich bei der seit 2003 vorangetriebenen neuen, als „nachhaltig“ bezeichneten Familienpolitik um einen grundlegenden Politikwechsel handelt, ist nicht umstritten. Befürworter wie Kritiker der neuen Familienpolitik sind sich hierin weitgehend einig. Die Ziele dieser neuen Politik sind von der Bundesregierung mit Hilfe von (i. d. R. quantifizierbaren) Indikatoren klar definiert worden. Zu diesen Zielen gehört es insbesondere,

1) die Frauenerwerbsquote und den Umfang der Erwerbstätigkeit von Müttern zu erhöhen

2) sowie die durchschnittliche Geburtenrate auf 1,7 Kinder pro Frau anzuheben.

Das Leitbild dieser „nachhaltigen“ Familienpolitik ist die „kontinuierliche“ Erwerbstätigkeit beider Elternteile. Diese soll ermöglicht werden durch den Ausbau einer umfassenden Ganztagsbetreuung von Kindern spätestens ab dem zweiten Lebensjahr. Parallel zum Ausbau der institutionellen Kinderbetreuung wird der Druck auf Eltern beiderseitig erwerbstätig zu sein verschärft. Ein Beispiel hierfür ist die Elterngeldreform, mit der die vergütete Erziehungszeit für geringverdienende Eltern gekürzt wird, um eine möglichst frühzeitige Rückkehr von Müttern kleiner Kinder ins Erwerbsleben zu erzwingen. Dem Ziel, den Erwerbsdruck auf Mütter zu verschärfen, dient auch das neue Unterhaltsrecht, das die „nacheheliche Eigenverantwortung“ geschiedener Mütter einfordert. In einer Gesellschaft mit hoher Scheidungsneigung werden längere „Baby-Pausen“ damit für Mütter noch riskanter. Junge Frauen sind demnach aufgefordert, künftig möglichst durchgängig in Vollzeit erwerbstätig zu bleiben. Auch auf (ältere) Mütter in intakten Ehen soll, u. a. durch „Reformen“ des Ehegattensplittings, mehr Erwerbsdruck ausgeübt werden. Dies fordern jedenfalls regelmäßig Vertreter internationaler Organisationen (OECD, EU) und deutsche Politiker(innen).

Das vorrangige Ziel dieses Paradigmenwechsels ist es gerade nicht, durch den Ausbau von Betreuungsangeboten mehr Wahlfreiheit für Eltern zu schaffen. Das Ziel der Wahlfreiheit zwischen Erwerb und Familie kommt in der Stellungnahme der Bundesregierung zum 7. Familienbericht als zentraler Programmschrift des Paradigmenwechsels weder dem Wort noch der Sache nach vor. Dasselbe gilt für den Lastenausgleich zwischen Eltern und Kinderlosen, der über Jahrzehnte ein zentrales familienpolitisches Anliegen aller – der SPD- wie der CDU- geführten – Bundesregierungen war. Für die neue Politik hat ein Ausbau des „Familienlastenausgleichs“ keine Priorität. Aus ihrer Perspektive erscheint daher auch das Kindergeld nicht mehr als Mittel, um unterschiedlich verteilte Lasten für die Kindererziehung auszugleichen, sondern als sozialpolitische Transferleistung, mithin als Almosen für Familien. Transfers an Familien werden nicht bloß als nachrangig betrachtet, sondern sogar grundsätzlich in Frage gestellt: Um eine aus ihrer Sicht „sinnvolle“ Verwendung der den Familien zufließenden Mittel zu gewährleisten, fordern Befürworter der neuen Familienpolitik Kindergeld und Kinderfreibeträge quasi einzufrieren, um mehr Geld für „Betreuungsinfrastruktur“ und „Sachleistungen“ ausgeben zu können.  

Die Prioritäten der  betroffenen Eltern sehen dagegen oft ganz anders aus: So geht aus repräsentativen Bevölkerungsumfragen wie der „Population Policy Acceptance Study“ (2003) hervor, dass Eltern, insbesondere wenn sie mehrere Kinder haben, finanzielle Verbesserungen wie steuerliche Entlastungen oder ein höheres Kindergeld wichtiger sind als ein Ausbau der Betreuungsinfrastruktur. Dass die neue Familienpolitik die Bedürfnisse von Familien mit mehreren Kindern ignoriert, zeigt beispielhaft das neue – als Lohnersatzleistung – konzipierte – Elterngeld: Etwa drei Viertel der Eltern, die ihr drittes oder ein weiteres Kind bekommen haben, erhielten 2008 höchstens 500 € Elterngeld. Viele von ihnen sind damit im Vergleich zur Erziehungsgeldregelung schlechter gestellt worden. Der Grund für die geringen Elterngeldansprüche ist die mit zunehmender Kinderzahl abnehmende Erwerbsbeteiligung der Mütter. Diese ist keineswegs nur mit unzureichenden Betreuungsangeboten zu erklären, sondern entspricht der Tendenz nach auch den Präferenzen der Eltern: Wie u. a. der Familiensurvey des Deutschen Jugendinstituts zeigt, befürworten kinderreiche Eltern deutlich häufiger als Kinderlose und Eltern mit nur einem Kind eine eher „traditionelle“ Arbeitsteilung in der Familie. Die Agenda des familienpolitischen Paradigmenwechsels benachteiligt strukturell kinderreiche Eltern. Ob mit einer solchen Politik die Geburtenrate auf ein deutlich höheres Niveau von 1,7 Kindern pro Frau angehoben werden kann, erscheint zumindest fraglich.

Grundsätzlich ist es fragwürdig, Familienpolitik mit quantitativen Zielen wie einer höheren Geburtenrate oder Frauenerwerbsquote zu begründen: Zu leicht können exogene Faktoren –etwa eine Krise der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes – auch die besten politischen Absichten durchkreuzen. Sehr schnell können dann Enttäuschungen eintreten und sich der (Kurz-)Schluss aufdrängen, dass Familienpolitik „wirkungslos“ sei und man sie sich daher „sparen“ könne. Den Schaden hätten dann die Familien: Sie würden durch die Einsparungen – sei es bei den Transfers oder in der Infrastruktur – getroffen.

Eine zeitgemäße Familienpolitik sollte sich deshalb von der Fixierung auf quantitative Ziele lösen. Ihr Anliegen müsste es sein, Familien gerecht zu behandeln und unterschiedliche Lebensentwürfe mit Kindern zu ermöglichen. Maßstäbe hierfür können nicht regierungsamtlich vorgegebene Quoten, zum Beispiel zu Erwerbstätigkeit und Kinderbetreuung, sondern nur die tatsächlichen Präferenzen von Eltern und Kindern sein. Zentrale Anliegen einer wirklich demokratischen und humanen Familienpolitik wären die Leistungsgerechtigkeit gegenüber den Familien, das Wohlergehen der Kinder und die – auch ökonomisch abgesicherte – Freiheit von Eltern, ihr Familienleben eigenverantwortlich gestalten zu können.

Der Autor ist Diplom-Verwaltungswissenschaftler und schreibt seine Dissertation zum Thema “Defamilialisierung als Paradigmenwechsel in der (west)deutschen Sozialpolitik”.

Es ist also finanzierbar!

Grundeinkommen ohne Arbeit

Von Ian Orange Ginsborough

Gegen die Gelder, die die Deutschen in ihrer Funktion als Politiker in Landesbanken und auch in Privatbanken pumpt, ist das Grundeinkommen für alle: Peanuts. Das erste Mal ist es nun realistisch geworden darzustellen, es einzuführen und seine Folgen abzuwägen. Vor den Milliarden für Prämien, Konjunkturpakete und Rettungsschirme war das, was das Grundeinkommen gekostet hätte, nicht darstellbare Summen, war das Grundeinkommen per se als nicht-bezahlbar stigmatisiert.

Das Grundeinkommen ist problematisch – für die, die alles so hatten beibehalten wollen, wie sie es kannten, wie es für sie gut war. Nun ist der Wandel aus unerwarteter Richtung über uns gekommen. Da schrumpft der „Problemfall Grundeinkommen“: Die komplette Systemumwälzung. Doch birgt es mehr Chancen als Risken.

Eine Menge an Reformen, die die Wirtschaftskraft stärken würde, zieht es automatisch nach sich. Das ist das eine. Zum zweiten –und davon geht die Marktwirtschaft aus- ist der Mensch bedürfniserzeugend, nie bedürfnisbefriedigend: Das Grundeinkommen wäre soziale Absicherung, keine Faulheitsprämie. Es gäbe genug Anreiz weiterzuarbeiten, um sich mehr zu erarbeiten. Der Staat könnte sämtliche Sozialversicherungssysteme abschaffen und sich dann im Zuge einer Steuerreform, bei der die Zusatzeinnnahmen progressiv versteuert werden, verschlanken: Arbeitsämter, Sozialämter, Beamte ohne Aufgabengebiet, alles könnte aufgelöst werden, ohne soziale Härte zu bedeuten, da kein totaler Absturz droht. Arbeitslosigkeit würde nicht mehr vom überforderten Staat verwaltet.

Der Kündigungsschutz würde verschwinden – der Arbeitsmarkt würde in die Vertragsfreiheit entlassen werden. Denn sie herrschte dann zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern; ein beidseitiger, gleichstarker Verhandlungsstatus.

Die Innovationskraft stiege enorm, mit einem mit wenig Verteilungsaufgaben betrauten System und einer Bevölkerung, die wieder die Freiheit zum Wirtschaften erhielte: Jeder kann eigenständig marktwirtschaften! Jeder kann sich selbständig machen und am Markt auftreten. Das ist einzig schlecht für Ausbeuter von Arbeitskraft, da viele Menschen nur noch als Zubrot arbeiten könnten. Keine Drohkulisse, kein Angstpotential mehr.

Der Generationenausgleich, der der Unruheherd der kommenden Jahre werden würde ohne Grundeinkommen, wäre vollbracht. Die Kinderarmut wäre besiegt, funktionsuntüchtige Rentenformeln beseitigt; jeder erhält das gleiche Grundeinkommen, auch nach seinen Jahren aktiver Arbeit.

Für alles darüber hinaus muss jeder selber sorgen. Damit würde Reichtum rasch wieder mit Fleiß gleichgesetzt und wieder zu dem Ideal werden, das er einmal war. Die Kinder hätten wieder Anreiz für Bildung und Ausbildung und Arbeit. Sie, die uns ausgegangen ist, würde es durch das Grundeinkommen wieder geben.

Das könnte nach Utopien, nach Campanilas Sonnenstaat klingen. Aber das Geld, das die nächsten Jahre in die Konjunkturverzerrungen fließen müsste, beträgt nur einen Bruchteil dessen, was das Grundeinkommen kostet. Der wichtigste Vorbehalt ist damit verschwunden, von der Wirtschaftsgeschichte geschluckt.

Die Forderung nach dem Grundeinkommen ist das Gegenteil einer utopischen Vision, sie ist eine logische, notwendige und nüchterne Folge der Finanzkrise, sie ist die mildeste Frucht des Zorns, den die Menschen hegen und verhindert brutales, wütendes Aufbegehren.

Wir brauchen ein Rettungspaket für die Demokratie!

Ein Kurzvortrag zu „Sechzig Jahre Grundgesetz“

Von Reto Geiler

Nach sechzig Jahren lässt sich feststellen: Die deutsche Demokratie steht schlecht da. Der Niedergang begann vor ca. 25 Jahren. Darum sind Vorschläge zur Rettung überfällig - insbesondere Jungwähler muss ermöglicht werden, die Funktionstüchtigkeit der Demokratie zu spüren. Dazu muss das Wahlrecht reformiert werden. Ich gehe auf die drei wichtigsten Punkte ein.

Wir haben – zum ersten – den Parteiendespotismus. D.h. die Parteien bedauern es nicht, junge Wähler und Nicht-Wähler nie mehr gewinnen zu können. Sie lassen keine neuen politischen Ideen ins öffentliche Leben, und das geschieht durch Ausschluss. Bespiel Hessen: Ein abgewählter Ministerpräsident hält sich, erleidet neuen Stimmenverlust und – regiert weiter. Die Abwendung von der Demokratie durch solche Postenschiebereien ist von den Parteien gewollt.

Zum zweiten: Die Gerontokratie. Eine Mehrheit verweigert einer Minderheit die Chancen, indem die alternde Mehrheit der jungen Minderheit zu viel nimmt. 20 Millionen Wähler bestimmen über das Geschick der Demokratie. Auch das führt zur Resignation der Jungen, des Gefühls der Sinnlosigkeit gegenüber Wahlen. Es gehen noch die Alten wählen, weil sie es immer taten – und weil es für sie immer gut war, dieses Land. Darum fällt es ja auch so schwer, den Untergang zu erkennen. Aussetzen der Rentenformel in einem der  schwierigsten wirtschaftlichen Jahre – so verheerend äußert sich das praktisch.

Und drittens: Das Individuum hat keine eigene Entscheidungsfreiheit. Der Fraktionszwang wird von allen Bürgern genau erlebt: Die anti-demokratische Bevormundung verbietet dem einzelnen die Gewissensentscheidung. Aktiv Politik zu betreiben, ist abstoßend, weil Kritik nicht mehr gefragt ist, weil die Parteien in der Bevölkerung nach Parteisoldaten suchen.

Aber es gibt Impfseren gegen dieses Unheil.

A. Nicht-Wähler müssen sichtbar werden, indem man sie sieht: Leere Stühle im Bundestag, nicht besetzte Mandate – die Parteien müssen anders als heute ihre Mehrheiten in Angesicht der stillen Mahnung der Nicht-Wähler finden. Aber man muss auch prozentual zu seinen Stimmen kommen; der Nicht-Wähler wird wieder ein begehrtes Objekt, um den sich die Parteien in ihren Programmen zu kümmern haben.

B. Trennung von Liste und Mandat wird Pflicht; wer über seinen Wahlkreis nicht gewählt wird, kann nicht dann noch über Liste nachrücken.

C. Nicht sehr neu, nicht sehr originell: Das Familienwahlrecht. Vätern und Mütter steht pro Kind eine halbe Wahlstimme zu.

Dieser Kurzvortrag wurde im Rahmen eines Forums „mondialikon – neuer kritischer Journalismus im Internet“ im Mai 2009 gehalten.  

Schlimmer als im Kindergarten

Der Streit um den Hessischen Kulturpreis tritt in die Trotzphase ein

Von Jan Fischer

Es ist ein heißes Eisen, dieser Glaube. Das fasst man so leicht nicht an. Aber zum Glück geht es beim Streit um den Hessischen Kulturpreis schon längst nicht mehr darum. Es geht darum, wer sich am längsten die Ohren zuhalten und „Lalala“ schreien kann. 

Zur Erinnerung: Kermani sollte eigentlich den Hessischen Kulturpreis 2009 erhalten, als Auszeichnung für seine Arbeit im interreligösen Dialog. Dann aber schrieb einen Artikel, in dem er als Muslim versuchte, das Kreuzsymbol des Christentums zu verstehen. Darin formuliert er pointiert und leicht polemisch, dass im Christentum das „Martyrium genauso exzessiv bis hin zum Pornografischen zelebriert wird“, gegen Ende Artikels allerdings macht er – der Muslim – eine Bewegung auf das Kreuz zu und schreibt „Erstmals dachte ich: Ich – nicht nur: man –, ich könnte an ein Kreuz glauben.“ Vor allem der erste Teil gefiel den beiden anderen – christlichen – Preisträgern Karl Kardinal Lehmann und Peter Steinaecker nicht. Zu Ende gelesen hatten sie den Artikel offenbar nicht: „Wegen der so fundamentalen und unversöhnlichen Angriffe auf das Kreuz als zentrales Symbol des christlichen Glaubens“, sagten sie, würden sie „den Preis bei gleichzeitiger Vergabe an Navid Kermani nicht annehmen“.

Im Kindergarten seiner Tochter, schreib Navid Kermani in dem Artikel auch, sollten Kinder „Hostien essen, gleich welchen Glaubens.“ Seiner Tochter wollte er das nicht erlauben, und offenbar fanden alle im Kindergarten das vollkommen in Ordnung. Zumindest erwähnt Kermani in seinem Artikel dieses spezielle Problem nicht weiter.

Was soll man also davon halten? Zunächst einmal: Im Kindergarten scheinen alle in der Lage zu sein, sich viel erwachsener zu verhalten, als diese Leute, die eigentlich für ihre Verdienste im interreligiösen Dialog geehrt werden sollten. Wobei Kermani sich noch am wenigsten kindisch aufführt: Erst bei der Hostie sträubt er sich, dass die Tochter hin und wieder die Fürbitte liest und „unter dem Kreuz“ lernt, akzeptiert er. Immerhin betritt er ihm fremde Kirchen, macht sich Gedanken zum Kreuz, zum Beten, immerhin macht er sich – als Vater und als Kinderbuchautor – Gedanken, wie seine Tochter und wie Kinder mit Religion konfrontiert werden. Auch als Autor von „Ayda, Bär und Hase“, in dem es auch darum geht kindgerecht religionsübergreifend zu vermitteln. Womit er vermutlich weitsichtiger handelt als die christlichen Preisträger, deren Kirchen der Nachwuchs ja wegläuft, zum einen, weil sie nicht in der Lage sind, ihre Religion für jüngere attraktiv zu gestalten, zum anderen, weil Dogmatismus, wie ihn Lehmann und Steinaecker betreiben, in keinster Weise zeitgemäß ist.

Lehmann und Steinaecker sind – im deutschen Raum - Vorsteher einer kinderlosen Religion.  Irgendetwas haben sie, oder ihre Kirche, also falsch vermittelt. Kermani hat Kinder und ist sich seiner Verantwortung gegenüber seinen Töchtern bewusst. Bei Kermani gibt es keine Predigt über die Verantwortung für die Kinder, sondern das Kreuz bedeutet etwas, und er fragt sich, was es wohl für seine Tochter bedeuten könnte. Dort – wenn überhaupt irgendwo – ist es ja auch, wo Religion, egal welche, überleben muss: In der nächsten Generation. Die Zukunft von Religion liegt ja nicht bei denen, die in den Feuilletons ihre verhärteten Fronten pflegen. Es sind nicht die, die schon längst dabei sind, sondern die, die sich erst noch entscheiden müssen.  Statt aber aufzutreten als Vermittler, als Menschen, deren Beispiel man folgen könnte, wird sich in der Debatte gegenseitig als Lügner bezeichnet, man schreibt, der jeweils andere solle sich gefälligst schämen für das, was er getan hat. Letztendlich sind das alles Trotzreaktionen, die daraus resultieren, dass jeder seinen eigenen Lebensentwurf schützen will, nicht den Glauben an sich, sondern seinen eigenen, kleinen Glauben an die persönliche Erlösung. Es geht vielleicht auch um die Angst, dass vielleicht der jeweils andere die besseren Argumente hat: Die Religion an sich mag stark sein, unumstößlich, der eigene Glaube ist es nicht. Glaube ist nicht Wissen, er ist so fragil, dass er schnell einmal zerbrechen kann: Überzeugung muss Fakten ersetzten, und Überzeugungen können wanken. Da unternimmt man lieber erstmal gar nicht den Versuch, sich überzeugen zu lassen, sondern flüchtet sich in mehr oder weniger kluge protektionistische Überreaktionen. Nathan der Weise hat es mit seiner Ringparabel ja vorgemacht: Bloß nicht das heiße Eisen anpacken, lieber drumrumreden, lieber sich über etwas ganz anderes streiten, lieber alles erstmal offen halten. Im Kindergarten von Kermanis Tochter verhält man sich da deutlich klüger: Dort gibt es eine Religion, aber wer nicht mitmachen will, der macht eben nicht mit, ohne böses Blut. Das ist ja auch das klügste: Nichts gegen religöse Welterklärungsmuster, aber ob es nun Jesus ist, Mohammed, Buddha, Ganesch, das fliegende Spaghettimonster oder was es da noch alles gibt: Die letzte Wahrheit hat keiner. Gute Argumente haben alle. Man muss sie sich nur einmal anhören.

Der Autor ist Mitarbeiter der Librikon-Redaktion und leitet das Ressort Kulturpolitik.

Zudem ist er Essaysist. Zuletzt ist vom ihm erschienen: "Als ich jung war, gab es nur 150 Pokémon" (Schriftenreihe Essays zur Kinderliteratur, Autumnus Verlag)

Ein hässliches Buch, das man trotzdem lesen muss!

"Familientreffen" von Anne Enright

Von Verena Zürcher

Die Irin Anne Enright gehört zu den größten englischsprachigen Schriftstellerinnen. Mit ihrem Roman „Das Familientreffen“ gelang der Frau ein Welterfolg. In über 30 Sprachen wurde das Werk bereits übersetzt; alleine in der englischsprachigen Welt gingen eine Million Bücher über den Ladentisch. Seit einigen Wochen gibt es das Buch auch auf Deutsch. Logisch, dass man sich den Welterfolg kauft, und logisch, dass er auch in den deutschen Bestenlisten Plätze gewinnt.

Wer sich allerdings auf eine hübsche Geschichte über ein irisches Familienleben gefreut hat, wird bald enttäuscht. Die Autorin mutet ihrem Leser viel zu, zu viel manchmal. Und man ist versucht, das Buch bereits nach wenigen Seiten frustriert zur Seite zu legen. Es ist schwierig, den roten Faden zu behalten, die Sprache ist wuchtig, hässlich und grauenhaft zuweilen. Nein, nicht schlecht geschrieben. Im Gegenteil: Anne Enright verfügt über einen Wortschatz, der einem Freudentränen in die Augen jagen könnte. Da kommen Worte vor, die schon längst aus unserer Sprache zu verschwinden drohten. Wunderbar, fantastisch!

Dennoch ist die Sprache auch grauenhaft, lieblos zeitweise: „In der Schule gab es Mädchen, deren Familien auf stattliche fünf oder sechs Kinder anwuchsen. Es gab Mädchen mit sieben oder acht Geschwistern – was bereits als leicht überdreht galt –, und dann gab es mitleiderregende Fälle wie mich, die Eltern hatten, die einfach hilflos waren und sich genau so natürlich fortpflanzten, wie sie schissen“.

Aussagen wie die oben zitierte machen es zuweilen schwer, nicht angewidert zu sein. Angewidert von einer oft penetrant angewendeten Fäkalsprache, welche die erzählende Protagonistin verwendet, wenn sie über ihre Familie, ihre eigenen Eltern spricht. Eltern, die ein klägliches irisches Dasein mit einem guten Dutzend Kindern führen, Eltern, die vielleicht mitbekommen haben, dass Missbrauch der Kinder an der Tagesordnung war, Eltern, die dennoch scheinbar tatenlos zusahen, wie die Kinder schliesslich selber begannen, andere zu missbrauchen, den Alkohol zu missbrauchen. Das alles kommt erst ans Tageslicht, als sich die Familie in Dublin versammelt, um Liam, das schwarze, respektive schwärzeste Schaf der Familie, zu Grabe zu tragen. Und nur Veronica, die Ich-Erzählerin, wagt es, die Umstände zu hinterfragen. Umstände, die ihren Lieblingsbruder in den Tod getrieben haben.

Es ist ein trostloses Buch. Aber man kommt als Leser nicht davon los, man muss es lesen, es macht süchtig. Und genau dieser Effekt wird es sein, der "Das Familientreffen" zum Welterfolg macht.

Anne Enright:

"Das Familientreffen"

Aus dem Englischen von Hans-Christian Oeser

Deutsche Verlags-Anstalt DVA 2008

343 Seiten, Euro 19,95

ISBN 978-3421043702

Eine Frage der Konjunktur. Polemische, berechtigte Anmerkung

Von Ian Orange Ginsborough

In seinem System der Gegenfinanzierung durch die jüngere Generation hat man nie damit gerechnet, dass Kinder als Kostenfaktor gesehen und daher abzuschaffen sind. Der Wert von Kindern wurde richtigerweise anders gelagert angenommen als finanziell ausrechenbar.

Nun, da sind wir nachsichtig: Die ältere Generation hat auf eine Zukunft hingelebt. Der Presi ist bekannt: Ein marodes Finanzsystem, ein marodes Stützungssystem. Wir stehen einem nicht-definierbaren Koloss gegenüber, in dem vertikale Schutzmechanismen statt erlaubter horizontaler errichtet wurden. Das beizubehalten, wird jetzt mit Billiarden – entliehen aus der Zukunft - gestützt.

Warum? Nicht für die jungen Leute, nein, sondern weil alte Leute ihr Geld in Island und sonstwo verzockt. Schöne Lebensabende sollen erhalten werden. Daher meine Forderung  - die einzig folgerichtige Forderung: Senken von Renten und Pensionen, Einziehen des Vermögens von Leuten über 50, bis der Staat schuldenfrei ist. Das ist keine Polemik, das ist genau das, was jede Bank einfordert, wenn man Schulden gemacht hat. Marktwirtschaft: Verursachergerechte Rückzahlung.

Individualisierung des Rechts

Gefahr für das Private

Von Miriam Schneider

Im Unterhaltsrecht solle der Einzelfall nun genauer geprüft werden. Weg vom Pauschalurteil, hin zur maßgeschneiderten Antwort auf die jeweiligen Bedürfnisse. Das klingt zunächst gut. Doch für die Mütter, die vor Gericht um ihren Lebensunterhalt kämpfen, bedeutet es, die eigene Privatsphäre auf nie gekannte Weise durchleuchten lassen zu müssen. Die Richter haben bis zum Küchentisch alles zu inspizieren, sie haben über das Allerprivateste, nämlich, wie viel Zeit eine Mutter braucht, um zu ihrem Kind zurückzufinden, es zu ihr zurückfinden zu lassen, zu befinden, indem Wegzeiten gemessen werden. Die Befürchtung, dass die Ganztagsbetreuung keine Wohltat ist, die Freiheit ermöglicht, bewahrheitet sich nun erstmals schwarz auf weiß. Der Staat bietet nicht, er verlangt, und nun darf keine Mutter mehr entscheiden, welche Erziehung sie mit ihrem Kind wählt.

Der Freiheitsverlust der Mutter, die Richter über ihr individuelles Gebaren richten lassen muss, führt zum Freiheitsverlust des Kindes, das unter der Kontrolle des Staates den Tag verbringen muss und nun auch seine Trutzburg, das Familienleben, vom Staat protokolliert sieht. Für Kinder ist Freiheit die Fürsorge der Mutter. Die Konsequenzen daraus werden alle tragen müssen, auch die, die sich weit weg von Scheidungen sehen. Auch ihr Privatleben ist nicht mehr sicher in einem Land, in dem sich über die Freiheit der Schwächsten, der Kinder, hinweggesetzt wird.

Wo immer sich eine Entgrenzung auftut, wo immer jemand die kleinste Schwäche zeigt – und das tut jeder irgendwann- wird der Staat in seine Intimsphäre eindringen. Jede Spaltung, die der Wohlsfahrtstaat seinen Bürgern aufzwingt – auch die in Kinderlose und Kinderreiche- ist dem Ziel dienlich, alles zu durchdringen. Bei Unterhaltsrecht spart der Staat nicht nur finanzielle Unterstützung und nimmt von arbeitende Müttern Beiträge ein, er spart an dem, was er verspricht: Fürsorge. Daher hat es gute Symbolwirkung. Dieser Staat will seinen Bürgern nicht zur Seite stehen, er will sie beherrschen.

Zum neuen Unterhaltsrecht: Urteil gegen Mütter bei Kindern

Mütter, erzieht die Kinder zum Umsturz!

Auf dass die heute Mächtigen in Angst vor der Zukunft leben!

Von Ricarda Hochländer

Wer das Geld hat, hat die Macht. Frauen haben daher weniger Macht, und Mütter noch viel weniger. Und weil sich die Machtlosen nur etwas erkämpfen können, wenn sie sich zusammentun, ist das neue Urteil zum Unterhalt – hübsch unverlässlich, von Fall zu Fall und im Zweifel gegen die Wünsche der Mütter- ein Freudenfest für alle, die Frauen in Ruhe weiter schlechter stellen wollen.

Der Spaltpilz kinderlose Frauen gegen Mütter ist das Ende des Freiheitskampfes für Frauenrechte. Aber er entfaltet seine Wirkung, auch wieder mit dem Urteil, Mütter haben früher wieder zu arbeiten und nicht für das Kind dazusein. Es ist Ausdruck des Kinderhasses, den Kinderlose in die Justiz bringen, er soll die Frauen, die sich noch auf Männer einlassen und dann sogar auf Kinder, in ihre Schranken weisen. Kinderlose Frauen entscheiden über andere Frauen, wie diese es schon von den Männern gewohnt sind; mit eiskalter Miene wird da die Peitsche des finanziell Überlegenen geschwungen. Freuen tun sich die, die sich nun der auf die Straße der vernachlässigten Kinder geworfenen menschlichen Überbleibsel, einmal Familie (ob nun mit oder ohne Vater) genannt, bemächtigen können.

Die Verantwortung für die Kinder verbleibt aber am Ende doch bei den Müttern, und zu der werden sie auch gezogen, wenn alles schief geht. Natürlich soll das Urteil auch verheiratete Mütter verunsichern. Hätte ja sein können, dass sie zusammen mit den Alleinerziehenden irgendwann ihre Rechte, die ihnen im Land der Generationenverträge verdammt noch mal zustehen, eingefordert hätten. Nun müssen sie Wunden lecken, aber aufgeben sollten sie nicht.

Alle die, die ständig gegen sie entscheiden, sind von der täglich erbrachten Lebensleitung von Müttern abhängig. Finanziell, sozial, menschlich. Spätestens im Alter. Die Mütter sollten sie das deutlich und schmerzhaft spüren lassen. Zunächst mit einer Erziehung, die den Kindern verdeutlicht, wer Schuld an der Misere ist. Damit sie einst aufstehen werden und ihrerseits ihre Macht zeigen werden. Schon jetzt sollten alle Mütter dafür sorgen, dass die, die heute ihre Muskeln spielen lassen, in Angst leben und nicht sie.

Mütter, nutzt die Macht die Ihr habt! Ohne Skrupel! Anders hat Freiheitskampf noch nie funktioniert!

Lose Fäden hängen in der Luft

Marianne Brentzels Biographie der Nesthäkchen-Autorin Else Ury

Von Jan Fischer

Das Grauen soll in drei Punkten liegen, aber man fragt sich doch, was das soll - „Mir kann doch nichts geschehen...“, Marianne Brentzels Biographie der Nesthäkchen-Autorin Else Ury, fügt weder den einschlägigen Forendiskusssionen zu dem Thema („Ohh, das ist sooo schön. Und niedlich.“)  oder der klassischen Drittreichbetroffenheitsfolklore („Schrecklicher Mord an unschuldiger jüdischer Frau. Und dabei hat sie sooo schöne Bücher geschrieben“)  etwas hinzu. Gut, könnte man einwenden, warum auch? Eine Zusammenfassung ist ja auch etwas wert.

Das Problem ist, dass sowohl die Forendiskussionen als auch die Drittreichbetroffenheitsfolkore nach oberflächlicher Recherche im Internet auftauchen, Marianne Brentzel aber darauf beharrt, ihr Buch sei mehr, sei eine Biographie mit wissenschaftlichem Anspruch und vor allem ehrbarem Auftrag. Was streckenweise stimmen mag.

Streckenweise aber leider nicht.

Kurz die gebündelten Fakten: Else Ury war eine jüdische Frau, die zwischen 1905 und 1932 eine ganze Reihe sogenannter Backfisch-Romane geschrieben hat, in denen meistens ein Mädchen namens Annemarie Braun, genannt Nesthäkchen, die Hauptrolle spielt. Annemarie Braun ist ganz trotzig und aufmüpfig, aber eigentlich auch wieder nicht, sondern am Ende immer ganz nett und vernünftig. Im Laufe der Buchreihe wird Nesthäkchen erwachsen, heiratet, verliebt sich, bekommt Kinder, wird Großmutter. In dieser Reihenfolge. Else Ury hat auch noch andere Bücher geschrieben, die sich vom Mindset her alle ganz ähnlich sind, da aber – so schreibt Marianne Brentzel – weder das von Else Ury propagierte Frauenbild noch ihre Religion drittreichkonform waren, wurde sie verfolgt und ermordet in den Gaskammern.

Marianne Brentzel will Else Ury nachspüren. Es gelingt ihr nicht. Man kann dabei zuschauen, wie die Autorin ihr eigenes Werk von selber zerschießt. Sie versucht, Else Ury über ihr Frauenbild zu greifen, sie versucht, sie über die jüdische Gemeinde in Berlin zu greifen, sie versucht, sie über offizielle Dokumente zu greifen, sie versucht, sie über ihre Bücher zu greifen, und außerdem gibt es Passagen, die ganz einfach komplett frei erfunden sind.

Nun ist gegen all das ja nicht prinzipiell etwas einzuwenden. Alles schon gehabt im Genre der Biographie, alles hat auch schon ganz ausgezeichnet funktioniert. Marianna Brentzel schafft es nur nicht, die ganzen lockeren Fäden miteinander zu verweben. Denn genau das - eben das Frauenbild, die jüdische Gemeinde, die offiziellen Dokumente - was Marianne Brentzel über Else Ury zusammengetragen hat, hängt lose in der Luft herum, und da helfen auch die pathoslastigen, in der Gegenwart geschriebenen Prosabrocken nichts, die hin und wieder im Text herumschwimmen: Die aufwändige Recherche, die Arbeit, die Marianne Brentzel sich gemacht hat, sie finden im Text nicht richtig zusammen. Die verschiedenen Ansätze und die Puzzleteile setzen sich zu keinem Bild Else Urys zusammen.

Was kein Rechercheproblem ist, im Gegenteil: Marianne Brentzel hat einiges Material finden können über Else Ury und ihr Umfeld. Das Problem ist mehr ein dramaturgisches: Marianne Brentzel verknüpft ihre Fülle an Material nicht richtig, sondern verlässt sich darauf, dass ihr Gegenstand – Else Ury – den Laden schon zusammenhalten wird. Dabei ist es der Laden, der Else Ury zusammenhalten soll, der ein Bild dieser Frau vermitteln soll die – soviel ist dem Buch zu entnehmen – eine spannende Frau war, deren Intelligenz mit herzzerreißender Blauäugigkeit gepaart war.

Marianne Brentzel:

„Mir kann doch nichts geschehen …

Das Leben der Nesthäkchen-Autorin Else Ury“

Edition Ebersbach 2008

239 S., Euro 14,80

ISBN 978-3-869150024  

Der Rezensent ist Kulturjournalist und Essayist. Demnächst erscheint von ihm "Als ich jung war, gab es nur 150 Pokémon" in der "Schriftenreihe Essays zur Kinderliteratur".

Brot und Spiele haben Kinder andauernd

Gegen Museums-Mega-Events

Von Berit Scholz

Paris öffnet über drei Tage und Nächte die Museen, vor der Kandinsky-Ausstellung in München bilden sich lange Schlangen, das Moma in New York lässt die Puppen tanzen für Mega-Events, und irgendwie ist es nur noch in den Museen auszuhalten, in denen die Bilder still und leise vor sich hin hängen, in stillen Räumen, ganz für sich allein. Wer Kinder für Museumsbesuche gewinnen will, der tut am besten daran, sehenswerte Gemälde auszuwählen und sie in dem Bestand des Museums, dem sie gehören, an einem ganz normalen Tag zu einer ganz normalen Uhrzeit anzusehen. Denn daran ist dann nur das Äußere ganz normal – die Vulgarität der Massenveranstaltung umgeht man, und für Kinder wird das Museum so zu etwas ganz Besonderem. Von Brot und Spielen sind sie dauernd umgeben.

Projekt durchziehen

Schon in der Schule falsch gelernt

Von Ian Orange Ginsborough

Projekte- das ist ein fest in den Schulen und Köpfen der Kinder verankerter Begriff. Projekt, das ist eine selbst begonnene und abzuschließende Aufgabe, in strenger Arbeitsteilung, ohne Beachtung der Nebenwelt zu erledigen. Pädagogisch eine Sache, die gut zu bewältigen ist und den Schüler mit dem, was das Projekt beinhaltet, vertraut macht.

In der Wirklichkeit, außerhalb den Schulen, aber sind Projekte der Denkansatz, der enorme ökonomische Probleme hervorruft. „Man zieht sein Projekt durch“, achtet auf nichts anderes und trägt damit zu der Verselbständigung von unwichtigen Details, der Vernebelung der Gesamtsituation bei, wie sie jetzt in den Banken und Konzernen zu sehen ist. Der Projektmitarbeiter ist ein Fachidiot ohne Spezialgebiet, ein Projektidiot eben, der eine Aufgabe vielleicht gut erledigt und trotzdem zum Schaden des Ganzen handeln kann. Natürlich zerstückelt er auch sein Leben irgendwann in lächerliche kleine Projekte, sogar in lächerliche kleine Ethikeinheiten, und für das Ganze gibt es bei ihm keinen Platz. 

Der Projektschüler wird auf ein solches Leben vorbereitet, ohne dass ein solches Leben -zumindest als Wirtschaftsleben- wirklich Zukunft hätte. Es wäre klug, das Wort Projekt aus dem Sprach- und Denkschatz zu vertreiben.

Keine Angst vor Krise

Familien sammeln schon lange Erfahrungen mit dem Staatskapitalismus

Von Miriam Schneider

Wer in einem sozialistischen Land aufgewachsen ist, dem kam es ohnehin schon bekannt vor, die Suche der Eltern nach der Nische, in der man in Ruhe seine Kinder zu Freigeistern erziehen konnte.

Familien müssen schon länger im Staatskapitalismus leben, ihnen wird seit Jahren Eigenständigkeit abgesprochen und – ein ganz marktwirtschaftliches Instrument zur totalitären Umerziehung – Zeit und Ruhe geraubt; Kinder sind seit Jahren und immer stärker in den Dienst von Staat und Wirtschaft gestellt worden. Wer es nicht glaubt, braucht bloß einen Blick in die Berufberatungszeitungen, die in Gymnasien verteilt werden, braucht bloß einen Blick in die von Kommerzverlagen gesponserten und rein mit ihren Produkten gespeisten Verteilungsaktionen in Deutschlehrstunden, braucht bloß einen Blick in die Schulbücher, die den klinisch reinen Staatsbürger erzeugen wollen, zu werfen. Das aber tun ja viel zu wenige, schon mangels Kinder.

Eltern sind ehrlich erstaunt, wenn nun das Geschrei groß ist, der Staat würde sich plötzlich zum Großkapitalisten mit Kontrollkompetenzen machen. Was an den Kindern vorbereitet wurde, erreicht nun folgerichtig die Erwachsenenwelt. Banken in Staatshänden bedeutet Big Brother-  jeder Geldtransfer wird durchgecheckt. Das ist nur ein Beispiel, denn der Staat nutzt die Finanzkrise wie er die Hoheit über die Familienpolitik nutzt, um sich in Stellung zu bringen. Die Konsequenzen, längst Normalität für Familien: Zwangsuntersuchungen beim Arzt, Minimierung von Raum und Zeit zur individuellen Entwicklung, das Erlernen von „zwei“ Wirklichkeiten, der gelebten und der vor dem Staat behaupteten, ein Netz an Überwachung, das Feiern von Denunzianten. Undundund.

Die Gegenwart der Kinder ist die Zukunft für alle. Schockiert? Nein, nein, wir leben schon lange damit. Möchte jemand aus der Welt, denen das Kinderleben bisher nicht ökonomisch genug sein konnte, Ratschläge haben, wie man sich nun sein Fleckchen sucht und in dem freihandelt? Da gibt es eine Menge an Eltern, denen das trotz dieser Umstände gelungen ist. Für die kommt nichts überraschend.   

Familie von innen: Nie liberaler als heute

Nur keiner will Konsequenzen daraus ziehen

Von Ole de Vries

Es ist keine liberale Haltung, wenn man Kinder und Familien als belastenden Posten im Staatshaushalt sieht. Liberal wäre es, die Familie in sich als Ursprungsgebiet von Freiheiten zu sehen und für sie eben darum eine Freiheit im Staate zu erkämpfen. Doch nach jahrzehntelanger Ausnutzung der schwächeren Position hat auch das, was sich liberale Partei nennt, vergessen, dass Familien gar nicht die üblen Schmarotzer, die Nicht-Leistungsträger sind, die man dringend zu gängeln hat, damit die Besserverdienenden nicht so viel an sie abzutreten haben. Andersherum wird ein Schuh draus: Es sind die Familien, gerade die größeren, die notwendigerweise eine andere Wirtschaftsbilanz –aber eine erfolgreiche- aufmachen müssen, die sich nicht im Elster-Formular wiederfindet. In der FDP wird über das Abstandsgebot geredet, darüber, dass Familien arbeiten sollen anstatt mehr Hartz IV zu kassieren – dabei arbeitet jede Mutter und braucht keinen Anreiz durch finanzielle Probleme. Wer viele Kinder schlecht stellen will, weil die Eltern „draußen“ tätig werden sollen, steht kurz davor, für Kinderarbeit zu plädieren – soll doch jeder für sich zuständig sein! Was für eine Verdrehung liberaler Positionen ist es, wenn der Leistungsträger Familie noch mehr für die Sozialstaatskassen tun soll als ohnehin schon. Niemals waren die Familien von innen her demokratischer und liberaler als heute (darum passt auch die Schulpflicht nicht mehr in dieses Jahrhundert!), und wenn die FDP gegen sie anrennt wie derzeit, zeigt auch sie nur ihre Angst vor wirklich freiheitlichen Existenzen.

Bildungspolitik unter Laborbedingungen

Über das Anmixen liberaler Denktraditionen

Von Miriam Schneider

Die FDP will nach dem großen Wahlsieg in Bayern und mit der Regierungsbeteiligung dort mehr werden als nur eine Wirtschaftspartei. Sie will Volkspartei werden, mit allen Themen, die dazugehören. Geradezu unter Laborbedingungen kann man nun dabei zusehen, wie man Standpunkte entwickelt. Derzeit können sie nur auf das alte Denken der anderen Parteien rekurrieren, mischen alles ein bisschen durch, und herauskommen soll ein eigenständiges Profil.

Beispiel: Bildungspolitik. Nun wird als liberal ausgerufen: „Eigenständigkeit der Schulen“, „Curriculum für Kindergartenkinder“, „Früheinschulung“. Das ist genau aus der Mitte einer Wirtschaftspartei, und Liberalismus ist grundanders. Denn aus wirtschaftsliberal wird in der Bildungspolitik für das einzelne Kind Totalitarismus.

Zuerst also müssten sich die FDP-Politiker bei jedem Thema auf den Kern liberalen Gedankenguts zurückbesinnen, müssten ein Bildungsideal entwerfen und den Menschen, den Kindern darin Freiheit zugestehen, dann lägen die Unterschiede zu den anderen Parteien für alle offen da. Die FDP würde zu einer wirklichen Alternative und damit zur Volkspartei. Doch ob sie die Köpfe haben, um die verlorene Tradition liberalen Denkens neu zu begründen, darf bezweifelt werden.

Nur arme Familien sind gute Familien

Ein Sozialgericht mischt sich ein

Von Lennart Ragmann

Es ist das Herausziehen der einen Dose, die weit unten den Konservenbüchsenturm hält. Das Bundessozialgericht zweifelt an, dass die Sozialleitungen für Familien verfassungsgemäß sind. Das Bundesverfassungsgericht wird nun zu entscheiden haben, ob die Regelsätze von Hartz IV für Kinder zu niedrig sind, ob – in der Konsequenz – die Freibeträge angehoben werden müssen, weil sie mit der im Grundgesetz garantierten Menschenwürde in Widerspruch stehen.

Zum ersten Mal wird das oberste Gericht der Bundesrepublik die Frage beantworten müssen, ob Kindern nur die Hälfte der Welt zusteht. Als Staatsbürger galten sie bisher, wenn an ihnen zu sparen war, nicht als vollwertig: Sie haben keine Wahlstimme, sie werden mit maximal 60 Prozent bei allen Regelsätzen beachtet, aber wenn die Eltern für ihre Kinder günstige, selbstbestimmte Entscheidungen treffen wollen, dann stellt sich der Staat dazwischen und will Vorgaben machen.

Das geht bei verarmten Familien natürlich leichter, darum ist jede arme, destabilisierte Familie gerade recht – könnte man meinen, wenn man sich verdeutlicht, dass es nicht das Bundesfamilienministerium ist, dass für eine Verbesserung der Lebensbedingungen von Kindern kämpft. Das bleibt den Millionen an Müttern überlassen, in deren Haushaltskasse Kinder einfließen. Dort findet sich Realität.

Es ist gut, dass nun das Bundesverfassungsgericht zu klären hat, wie ein Staatswesen Minderjährige zu berechnen hat. Das Urteil wird weitreichende, für Eltern klärende Folgen für den Umgang mit Kinderrechten haben.

Dass vieles fehlt, wissen ja alle

Aber doch informativ für Autoren: Die Broschüre „Kinder- und Jugendbuchverlage von A bis Z“

(librikon) Die verbündeten und verbändelten Kinderbuchverlage halten sich ganz fest bei den Händen, tanzen im Kreis und sehen dann nur, was sie sehen wollen: Sich. In ihrer Mitte hätten sie am liebsten alle Leser mitsamt Preisen und Organen, auf die sie Einfluss haben. Doch leider ist das nur ein Traum. Draußen in der Welt kaufen Menschen rücksichtslos Kinderbücher und scheren sich ums Zunftwesen nicht.

In der Broschüre „Kinder- und Jugendbuchverlage von A bis Z“, die die Arbeitsgemeinschaften von Jugendbuchverlagen e.V. herausgibt, werden nur Mitgliedsverlage aufgelistet – selbstverständlich. Sie zahlen die Mitgliedsbeiträge, sie gehören da hinein. Das ist allemal informativ, für Presseleute und für Autoren, die nach dem richtigen Verlag für ihr Manuskript suchen. Charakterisierung der Programme, Nennung von Ansprechpartnern: Nützlich. (Natürlich gibt es mindestens dieselbe Anzahl an Verlagen (ca. 80) auch außerhalb dieser Vereinswelt). Der zweite Teil sind „Tipps & Tricks für Autoren und Illustratoren“. Die Ratschläge sind an der Realität im Verlagsalltag orientiert, und die ist so rabiat und ungemütlich wie der Ton, in dem Tipps formuliert sind. Aber: Nützlich. (Natürlich gibt es auch einen „Newsletter Kinderbuchschreiben“, vierteljährlich kostenlos per Mail, in dem versucht wird, wieder zu der gemeinsamen Sprache von Autoren und Verlagen zurückzufinden; mehr dazu unter www. autumnus-verlag. de). Im letzten Teil folgen Anschriften von Institutionen, die sich mit Kinder- und Jugendliteratur beschäftigen. Gibt es hier einen starken Überhang an staatlich finanzierten Einrichtungen, kann bei den letzten Informationen –Buchempfehlungslisten, Magazine, Preise und Ausschreibungen – auch Privatwirtschaftliches dabei sein. (Aber nur manches, anscheinend: Librikon wird mit keiner Silbe erwähnt.) Genau deshalb ist die Broschüre für angehende Autoren zu empfehlen. Sie erhalten viele Informationen und wissen ja sowieso, dass vieles fehlt, wenn sogar Librikon fehlt.

Die Broschüre „Kinder- und Jugendbuchverlage von A bis Z ist bei der Arbeitsgemeinschaft von Jugendbuchverlagen (avj) für Euro 9,90 zu beziehen.

Faust nach oben!

Und an der anderen Hand das Kind

Von Ricarda Hochländer

Ein Berliner Gericht hat einer Mutter Zeit für ihr Kind zugesprochen. Der Vater ist unterhaltspflichtig, obwohl das Kind über drei Jahre alt ist.

Das ist keine Aussage über die Berliner Ganztagsbetreuung. Ein solches Urteil stellt sich dem neuen Unterhaltsrecht entgegen.

Mütter sollen schnell wieder arbeiten gehen, Männer weniger zahlen, Patchwork- und Zweitfamilien gestärkt werden: Klingt alles steil danach, eine ehemals konservative Gesetzgebung der bunten Wirklichkeit anzupassen. Doch herausgekommen ist das kinder- und frauenfeindlichste Gesetz, das man sich denken kann. Es degradiert die Frauen zu Wesen, die irrational entscheiden müssen – denn ein Kind zu bekommen, ist das dümmste, was sie machen können. Jede intelligente Frau weiß, dass man ein Kind ohne  finanzielle Unterstützung nicht großziehen kann, sie weiß, dass eben nicht alles nebeneinander geht. Kinder müssten wie Roboter funktionieren, aber sie tun es nicht – sie werden immer komplizierter, sie brauchen immer mehr Zeit, je älter sie werden. Angesichts des neuen Unterhaltsrecht darf sich nun niemand mehr um sein Kind kümmern dürfen. Dann ist es natürlich besser, ganz auf ein Kind zu verzichten. Das genau ist es, was die Nicht-Mütter dieses Gesetzes getan haben und die tun, die es herbeigeschrien haben, einschließlich der applaudierenden abwesenden Väter. Es ist eine Errungenschaft, dass Mütter Zeit für ihre Kinder haben dürfen, und es ist absurd, dass nun moderne, lässige Frauen auf die alte Richterschaft angewiesen sind, um ein wenig Frauenrecht zugesprochen zu bekommen. Die Emanzipation gruselt sich vor Müttern und ist in ihrem Weltbild erstarrt, sie will nicht sehen, dass Mütter Wesen sind, die sich um andere kümmern und mit denen trotzdem zu rechnen ist. Aber es recken eben auch Mütter die Faust nach oben. 

Es zeigt sich wieder: Wo zu wenig gesellschaftlicher Konsens ist, dort ist noch gar nicht Raum für ein Gesetz. Über die Rolle der Mutter darf in Deutschland nicht diskutiert werden. Das müsste es aber, denn vorher treffen gesetzliche Regelungen niemals auf Zustimmung und werden untergraben. Zu Recht. 

Liberale Partei? Wo?

Von Lennart Ragmann

Nun haben wir die langweilige Wirtschaftspartei FDP wieder wie gehabt im Boot. Doch nach dem Erfolg, in Hessen einige Wähler (bei erschütternden 60 Prozent Wahlbeteiligung) zum Ankreuzen bewegt zu haben, kam gleich die Ernüchterung. Wer meinte, eine liberale Partei gewählt zu haben, die nun um liberale Haltungen kämpft, hat sich schon geirrt. Die FDP freut sich, ihre Vorstellungen zur frühkindlichen Bildung durchsetzen zu können. Selbst dort bei den Freunden des freien Marktes merkt keiner, was für ein Widerspruch es ist, in der Marktwirtschaft dem Staat die Kindererziehung zu überlassen. Dass Familien in Ruhe ihr Leben leben wollen, das ist ihre Hoffnung gewesen, sollten sie sich zur FDP durchgerungen haben. Die Partei könnte sogar noch viel mehr Stimmen gewinnen, wenn sie in den Themen Bildungs- und Familienpolitik von den anderen Parteien unterscheidbare Statements abgeben würde. Lasst die Familien in Ruhe, gebt den Eltern die Freiheit, für ihre Kinder zu entschieden, ändert Zwang in Wahl. Stattdessen hält sie sich an das, was ökonomisch jetzt ein paar Jahre der letzte Schrei sein soll. Wer den Menschen als Wirtschaftssubjekt sieht, sollte wissen, dass er frei und unausgelaugt am meisten taugt. Das ist die gedankliche Brücke, über die die FDP gehen müsste. Nun fordert sie wieder ein paar Steuerleichterungen, die die Bürger gleich wieder darein stecken müssen, sich den Staat vom Hals zu halten. Die FDP müsste keine ihrer wirtschaftsliberalen Thesen aufgeben, um von den 40 Prozent Nichtwählern einige für sich zu gewinnen. Das Potential für ein liberales Übergewicht ist da, allein, es fehlt die liberale Partei.

Hoch